Verfassung
der Republik Belarus
von 1994

(mit Änderungen und Ergänzungen)

Verabschiedet durch das nationale Referendum am 24. November 1996

Hinweis:

Zeitgleich mit den Parlamentswahlen - der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung - fand ein landesweites - republikanisches - Referendum hinsichtlich der Amtsdauer des Staatspräsidenten statt.

Die unter strikter Beachtung der 5 Wahlprinzipien
frei, allgemein, direkt, gleich, geheim
am 17.10.2004 durchgeführten Volksabstimmung beschloss hinsichtlich der künftigen Präsidentschaftswahlen, also auch der am 19.03.2006, die Änderung des Art. 81 Abs. 1 der Verfassung der Republik Belarus wie folgt:
"... Der Präsident wird für die Amtszeit von 5 Jahren unmittelbar vom Volk der Republik Belarus auf Grundlage des allgemeinen, freien, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung gewählt. ..."

Inhaltsverzeichnis

Verfassung der Republik Belarus

Abschnitt I. Die Grundlage verfassungsmässiger Ordnung

Abschnitt II. Die Person, die Gesellschaft, der Staat

Abschnitt III. Das Wahlsystem. Das Referendum
Kapitel 1. Das Wahlsystem
Kapitel 2. Das Referendum (Volksentscheid)

Abschnitt IV. Präsident, Parlament, Regierung, Gericht
Kapitel 3. Das Präsident der Republik Belarus
Kapitel 4. Das Parlament --- die Nationalversammlung
Kapitel 5. Die Regierung -- der Ministerrat der Republik Belarus
Kapitel 6. Das Gericht

Abschnitt V. Die örtliche Verwaltung und Selbstverwaltung

Abschnitt VI. Die Staatsanwaltschaft
Das staatliche Kontrollkomitee
Kapitel 7. Die Staatsanwaltschaft
Kapitel 8. Das staatliche Kontrollkomitee

Abschnitt VII. Das Finanz- und Kreditsystem
der Republik Belarus
Abschnitt VIII. Der Geltungsbereich der Verfassung der Republik Belarus und das Verfahren zu ihrer Änderung

Abschnitt IX. Abschluss- und Übergangsbestimmungen

Verfassung der Republik Belarus

Auszug

Wir, das Volk der Republik Belarus (Belarus) (Belarus),
ausgehend von der Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft von Belarus,
im Bewußtsein der eigenen Vollberechtigung als Subjekt der Weltgemeinschaft und in Bekräftigung unserer Treue zu allgemeinmenschlichen Werten,
gestützt auf unser unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung,
anknüpfend an die jahrhundertealte Geschichte der Entwicklung der belorussischen Staatlichkeit,
im Bestreben, die Rechte und Freiheiten jedes Bürgers der Republik Belarus zu behaupten,
getragen vom Wunsch, die bürgerliche Eintracht, unerschüttliche Grundlagen der Volksherrschaft und des Rechtsstaates zu gewährleisten,
geben uns diese Verfassung - das Grundgesetz für die Republik Belarus.

Abschnitt 1
Die Grundlagen verfassungsmässiger Ordnung

Artikel 1.

Die Republik Belarus ist ein einheitlicher, demokratischer, sozialer Rechtsstaat.
Die Republik Belarus hat die Hoheit und Machtvollkommenheit auf ihren Territorium, sie betreibt eigenständig die Innen- und Außenpolitik.
Die Republik Belarus schützt ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität, die verfassungsmäßige Ordnung, gewährleistet die Gesetzlichkeit und Rechtsordnung.

Artikel 2.

Der höchste Wert und das Ziel der Gesellschaft und des Staates sind der Mensch, seine Rechte, Freiheiten und die Gewährleistung ihrer Realisierung.
Der Staat trägt gegenüber dem Bürger die Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen für eine freie und würdige Entwicklung der Person. Der Bürger trägt gegenüber dem Staat die Verantwortung für eine strikte Erfüllung der ihm durch die Verfassung auferlegten Pflichten.

Artikel 3.

Die einzige Quelle der Staatsmacht und Träger der Souveränität in der Republik Belarus ist das Volk. Das Volk übt seine Macht unmittelbar, über Vertretungs- und weitere Organe in Formen und Grenzen aus, die durch die Verfassung bestimmt sind.
Beliebige Handlungen zur Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur gewaltsamen Erreichung der Staatsmacht sowie durch andere Verletzungen der Gesetze der Republik Belarus werden gesetzlich geahndet.

Artikel 4.

Die Demokratie in der Republik Belarus wird auf der Grundlage der Vielfalt politischer Institute, Ideologien und Meinungen realisiert.
Keine Ideologie politischer Parteien, religiöser oder anderer gesellschaftlicher Vereinigungen, sozialer Gruppen darf für die Bürger als bindend festgelegt werden.

Artikel 5.

Politische Personen und andere gesellschaftliche Vereinigungen tragen, indem sie im Rahmen der Verfassung und der Gesetze der Republik Belarus handeln, zur politischen Willensbildung und Willenserklärung der Bürger bei und nehmen an den Wahlen teil.
Politische Parteien und andere gesellschaftliche Vereinigungen haben das Recht, staatseigene Massenmedien in einem Verfahren, das durch Gesetz festgelegt ist, in Anspruch zu nehmen.
Die Gründung und die Tätigkeit der politischen Parteien sowie anderer gesellschaftlichen Vereinigungen, die eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zum Zwecke haben oder die Propaganda vom Krieg, sozialer, nationaler und religiöser Feindschaft, sowie Russenhaß führen, sind verboten.

Artikel 6.

Die Staatsmacht in der Republik Belarus wird auf der Grundlage der Gewaltenteilung ist gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt ausgeübt. Die Staatsorgane sind innerhalb ihrer Befugnisse selbständig; sie wirken zusammen, binden und gleichen einander aus.

Artikel 8.

Die Republik Belarus erkennt die Priorität der allgemeingültigen Grundsätze des Völkerrechts an und gewährleistet die Übereinstimmung ihrer Gesetzgebung mit diesen Grundsätzen.
Die Republik Belarus kann in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Normen auf Grundlage der Freiwilligkeit den zwischenstaatlichen Gebilden beitreten und aus diesen austreten.
Der Abschluß internationaler verfassungswidriger Verträge ist nicht zulässig.

Artikel 9.

Das Territorium der Republik Belarus ist eine natürliche Bedingung der Existenz und eine räumliche Grenze der Selbstbestimmung des Volkes, die Grundlage seines Wohlstandes und der Souveränität der Republik Belarus.
Das Territorium von Belarus ist einheitlich und unveräußerlich.
Das Territorium gliedert sich in Gebieten (Oblast), Kreise (Rayon), Städte und andere territoriale Verwaltungseinheiten. Die territoriale Verwaltungsgliederung des Staates wird durch Gesetz festgelegt.

Artikel 10.

Dem Bürger der Republik Belarus werden der Schutz und die Schirmherrschaft des Staates sowohl auf dem Territorium von Belarus, als auch außerhalb seiner Grenzen garantiert.
Niemandem darf die Staatsbürgerschaft der Republik Belarus oder das Recht, die Staatsbürgerschaft zu ändern, entzogen werden.
Der Staatsbürger der Republik Belarus darf nicht zu einen auswärtigen Staat ausgeliefert werden, soweit durch internationale Verträge der Republik Belarus nichts anderes vorgesehen ist.
Der Erwerb und der Verlust der Staatsbürgerschaft erfolgen in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

Artikel 11.

Ausländische Bürger und staatenlose Personen haben auf dem Territorium von Belarus dieselben Rechte und Freiheiten und tragen die gleichen Pflichten, wie die Bürger der Republik Belarus, wenn die Verfassung, Gesetze und internationale Verträge nichts Abweichendes festlegen.

Artikel 17.

Die Staatssprachen der Republik Belarus sind Belarussisch und Russisch.

Artikel 18.

Die Republik Belarus läßt sich in ihrer Außenpolitik von den Prinzipien der Gleichheit der Staaten, der Nichtanwendung von Gewalt oder Gewaltandrohung, der Unverletzbarkeit der Grenzen, der friedlichen Regelung der Streitigkeiten der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und von anderen allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts leiten.
Die Republik Belarus setzt es sich zum Ziel, ihr Territorium zur atomfreien Zone und den Staat neutral zu machen.

Artikel 19.

Symbole der Republik Belarus als eines souveränen Staates sind ihre Staatsflagge, Staatswappen und Staatshymne.

Artikel 20.

Die Hauptstadt der Republik Belarus ist die Stadt Minsk.
Der Status von Minsk wird durch ein Gesetz festgelegt.

Artikel 31.

Jeder hat das Recht, seine Einstellung zur Religion selbständig zu bestimmen, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu einer beliebigen Religion oder zu keiner zu bekennen, seine Überzeugungen bezüglich seiner Einstellung zur Religion zu äußern und zu verbreiten, an der Ausübung religiöser Kulten, Riten und Zeremoniellen, die durch Gesetz nicht verboten sind, teilnehmen.

Artikel 34.

Den Bürgern der Republik Belarus wird das Recht auf den Erhalt, das Aufbewahren und die Verbreitung vollständiger, zuverlässiger und rechtzeitiger Informationen über die Tätigkeit der Staatsorgane, der gesellschaftlichen Vereinigungen, über das politische, wirtschaftliche, kulturelle und internationale Geschehen, über den Zustand der Umwelt garantiert.
Die Staatsorgane, gesellschaftliche Vereinigungen und Amtspersonen sind verpflichtet, dem Bürger der Republik Belarus die Möglichkeit zu gewähren, sich mit Materialien vertraut zu machen, die seine Rechte und legitime Interessen betreffen.
Die Ausnutzung der Informationen kann durch die Gesetzgebung im Interesse des Schutzes der Ehre, Würde, des Privat- und Familienlebens der Bürger und der vollen Ausübung ihrer rechte eingeschränkt werden.

Artikel 35.

Die Freiheit der Versammlungen, Kundgebungen, Straßenzüge, Demonstrationen und Streikposten, die nicht gegen die Rechtsordnung und Rechte anderer Bürger der Republik Belarus verstoßen, wird durch den Staat garantiert. Das Verfahren zur Durchführung der angegebenen Veranstaltungen wird durch Gesetz geregelt.

Artikel 36.

Jeder hat das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten und des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus, der Sicherheitsorgane, Militärangehörige dürfen nicht Mitglieder der politischen Parteien und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen sein, die politische Ziele verfolgen.

Artikel 37.

Die Bürger der Republik Belarus haben das Recht, an der Erledigung der Staatsangelegenheiten sowohl unmittelbar, als auch über frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
Die unmittelbare Mitentscheidung der Bürger in Angelegenheiten der Gesellschaft und des Staates wird bei der Durchführung der Referenden, Absprachen über Gesetzesentwürfe, staats- oder ortsrelevante Probleme sowie auf andere durch Gesetz festgelegte Weise realisiert.
In einem durch die Gesetzgebung festgelegten Verfahren beteiligten sich die Bürger der Republik Belarus an der Erörterung der Probleme des Staats- und Gesellschaftsgeschehens in nationalen und lokalen Versammlungen.

Artikel 38.

Die Bürger der Republik Belarus haben das Recht, in die Staatsorgane auf der Grundlage eines allgemeinen, gleichen und direkten oder indirekten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung frei zu wählen und gewählt zu werden.

Artikel 52.

Jeder, der sich auf dem Territorium der Republik Belarus aufhält, ist verpflichtet, ihre Verfassung und Gesetze einzuhalten und nationale Traditionen zu achten.

Artikel 59.

Der Staat ist verpflichtet, alle ihm zugänglichen Maßnahmen zur Schaffung der inneren und internationalen Ordnung zu ergreifen, die für eine umfassende Realisierung der durch die Verfassung vorgesehenen Rechte und Freiheiten der Bürger der Republik Belarus notwendig ist.
Staatsorgane, Amts- und andere Personen, die mit der Ausübung der Staatsfunktionen betraut sind, sind in Grenzen ihrer Befugnisse verpflichtet, zur Realisierung und zum Schutze der Rechte und Freiheiten der Personen erforderliche Maßnahmen zu treffen.

Abschnitt III
Das Wahlsystem. Das Referendum

Kapitel 1

Das Wahlsystem

Artikel 64.

Die Wahlen der Abgeordneten und anderen Personen, die in die Staatsämter durch das Volk gewählt werden, sind allgemein: wahlberechtigt sind die Bürger der Republik Belarus, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
An den Wahlen nehmen die Bürger nicht teil, die durch das Gericht als handlungsunfähig befunden worden sind, die Personen, die nach einem Gerichtsurteil in den Strafvollzugsanstalten gehalten werden. An der Abstimmung nehmen auch die Personen nicht teil, gegenüber denen in einem durch die Bestimmungen des Strafprozeßgesetzes festgelegten Verfahren die Inhaftnahme als Vorbeugungsmaßnahme gewählt worden ist. Eine beliebige direkte oder indirekte Einschränkung der Wahlrechte der Bürger ist in anderen Fällen unzulässig und wird durch Gesetz bestraft.
Die Altersgrenze der Abgeordneten und anderen Personen, die zu Staatsämtern gewählt werden, wird durch entsprechende Gesetze festgelegt, soweit durch die Verfassung nichts anderes vorgesehen ist.

Artikel 65.

Die Wahlen sind frei: der Wähler entscheidet persönlich, ob er daran teilnimmt und für wen er seine Stimme abgibt.
Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erfolgen öffentlich.

Artikel 66.

Die Wahlen sind gleich: die Wähler haben eine gleiche Zahl der Stimmen.
Die Kandidaten, die in die Staatsämter gewählt werden, nehmen an den Wahlen auf gleicher Grundlage teil.

Artikel 67.

Die Wahlen der Abgeordneten sind direkt: die Abgeordneten werden unmittelbar von Bürgern gewählt.

Artikel 68.

Die Abstimmung bei den Wahlen ist geheim: eine Kontrolle über die Willensäußerung der Wähler während der Abstimmung ist verboten.

Artikel 69.

Das Recht, Kandidaten zu nominieren, gehört in Übereinstimmung mit dem Gesetz den gesellschaftlichen Vereinigungen, Arbeitskollektiven und Bürgern.

Artikel 70.

Die Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen werden auf Staatskosten innerhalb von hierfür bereitgestellten Mitteln beglichen. In den durch Gesetz vorgesehenen Fällen können die Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen auf Kosten der gesellschaftlichen Vereinigungen, Unternehmen, Einrichtungen, Organisationen und Bürger beglichen werden.

Artikel 71.

Die Durchführung der Wahlen wird von Wahlkommissionen gewährleistet, soweit durch die Verfassung nichts anderes vorgesehen ist.
Die Wahlordnung wird durch Gesetze der Republik Belarus geregelt.
Die Wahlen finden während des Ausnahme- oder Kriegszustandes nicht statt.

Artikel 72.

Die Abberufung der Abgeordneten findet auf der durch Gesetz vorgesehenen Grundlage statt.
Die Abstimmung zur Abberufung des Abgeordneten wird in einem für die Wahl des Abgeordneten festgelegten Verfahren auf Anregung von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger die auf dem entsprechenden Territorium leben durchgeführt.
Die Gründe und das Verfahren der Abberufung der Mitglieder des Rates der Republik werden durch Gesetz festgelegt.

Kapitel 2
Das Referendum (Volksentscheid)

Artikel 73.

Zur Lösung der wichtigsten Angelegenheiten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens können nationale und lokale Referenden durchgeführt werden.

Artikel 74.

Nationale Referenden werden vom Präsidenten der Republik Belarus aus eigener Initiative sowie auf Antrag der Repräsentantenkammer und des Rates der Republik, der in ihren separaten Sitzungen durch Stimmenmehrheit bezogen auf die durch die Verfassung festgesetzten Zusammensetzung (volle Zusammensetzung) jeder Kammer angenommen wird, oder auf Antrag von mindestens 450 000 wahlberechtigten Bürgern, darunter mindestens 30 000 Bürger von jedem Gebiet (Oblast) und von Minsk ausgeschrieben.
Nachdem die Anträge der Repräsentantenkammer und des Rates der Republik oder der Bürger zur Durchführung des Referendums in Übereinstimmung mit dem Gesetz beim Präsidenten eingebracht sind, schreibt er das nationale Referendum aus.
Der Durchführungstermin für das Referendum wird spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung des Präsidentenerlasses über das Referendum festgesetzt.
Die vom nationalen Referendum gefaßten Entscheidungen werden vom Präsidenten der Republik Belarus unterzeichnet.

Artikel 75.

Lokale Referenden werden von entsprechenden örtlichen repräsentativen Organen aus eigener Initiative oder auf Antrag von mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger, die auf dem entsprechenden Territorium leben, angeordnet.

Artikel 76.

Die Referenden werden in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Abstimmung abgehalten.
An Referenden nehmen wahlberechtigte Bürger der Republik Belarus teil.

Artikel 77.

Die durch das Referendum getroffenen Entscheidungen dürfen nur durch ein Referendum rückgängig gemacht oder abgeändert werden, soweit durch das Referendum nichts anderes bestimmt worden ist.

Artikel 78.

Das Verfahren der Durchführung der nationalen und lokalen Referenden sowie das Verzeichnis der Fragen, die nicht zum Volksentscheid gestellt sein können, werden durch das Gesetz der Republik Belarus vorgeschrieben.

Abschnitt IV
Präsident, Parlament, Regierung, Gericht

Kapitel 3
Der Präsident der Republik Belarus

Artikel 79.

Der Präsident der Republik Belarus ist das Staatsoberhaupt. Garant der Verfassung der Republik Belarus, der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers.
Der Präsident personifiziert die Einheit des Volkes, garantiert die Verwirklichung der Hauptrichtungen in der Innen- und Außenpolitik, vertritt die Republik Belarus in Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen. Der Präsident trifft Maßnahmen zum Schutze der Souveränität der Republik Belarus, ihrer nationalen Sicherheit und territorialen Integrität, gewährleistet die politische und wirtschaftliche Stabilität, die Kontinuität und das Zusammenwirken der staatlichen Machtorgane, vermittelt zwischen stattlichen Machtorganen.
Der Präsident genießt Unangreifbarkeit, seine Ehre und Würde werden durch Gesetz geschützt.

Artikel 80.

Zum Präsidenten kann ein gebürtiger Bürger der Republik Belarus gewählt werden, der nicht jünger als 35 Jahre alt, wahlberechtigt und seit mindestens 10 Jahren unmittelbar vor der Wahl in der Republik Belarus ansässig ist.

Artikel 81.

Der Präsident wird für die Amtszeit von fünf Jahren unmittelbar vom Volk der Republik Belarus auf Grundlage des allgemeinen, freien, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung gewählt. Eine und dieselbe Person darf höchstens zwei Fristen als Präsident amtieren.
Kandidaten für den Präsidentenposten werden von Bürgern der Republik Belarus bei Vorliegen von mindestens 100 000 Unterschriften nominiert.
Die Präsidentenwahlen werden von der Repräsentantenkammer spätestens fünf Monate vor Ablauf der Amtszeit des früheren Präsidenten anberaumt und spätestens zwei Monate davor durchgeführt.
Falls das Amt des Präsidenten frei geworden ist, werden die Wahlen frühestens 30 Tage und spätestens 70 Tage nach dem Freiwerden des Amtes durchgeführt.

Artikel 82.

Die Wahlen gelten als stattgefunden, wenn mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten aufgenommenen Bürger der Republik Belarus an der Abstimmung teilgenommen haben.
Der Präsident gilt als gewählt, wenn mehr als die Hälfte der Bürger der Republik Belarus, die an der Abstimmung teilgenommen haben, ihre Stimmen für ihn abgegeben haben.
Wenn keiner der Kandidaten die erforderliche Stimmenzahl erhalten hat, wird innerhalb von zwei Wochen der zweite Wahlgang durchgeführt, an dem zwei Kandidaten teilnehmen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist der Präsidentschaftskandidat, der im zweiten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen der Wähler, die an der Abstimmung teilnahmen, auf sich vereinigt hat.
Das Verfahren für die Wahl des Präsidenten wird durch ein Gesetz der Republik Belarus geregelt.

Artikel 84.

Der Präsident der Republik Belarus:
1) schreibt nationale Referenden aus;
2) beraumt ordentliche und außerordentliche Wahlen zur Repräsentantenkammer, zum Rat der Republik und örtlichen repräsentiven Organen an;
3) löst die Parlamentskammern in den durch die Verfassung vorgesehenen Fällen auf;
4) ernennt sechs Mitglieder der Zentralen Kommission der Republik Belarus für die Durchführung von Wahlen und nationalen Referenden;
5) bildet, schafft ab und reorganisiert die Verwaltung des Präsidenten der Republik Belarus, andere staatliche Verwaltungsorgane, sowie konsultative, beratende und andere Organe beim Präsidenten;
6) ernennt mit Zustimmung der Repräsentantenkammer den Premierminister;
7) bestimmt die Struktur der Regierung der Republik Belarus, ernennt und entläßt die Stellvertreter des Premierministers, Minister und andere Regierungsmitglieder, faßt Entscheidungen über den Rücktritt der Regierung oder deren Mitglieder;
8) ernennt mit Zustimmung des Rates der Republik den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, den Vorsitzenden des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden des Obersten Wirtschaftsgerichts aus der Zahl der Richter dieser Gerichte;
9) ernennt mit Zustimmung des Rates der Republik die Richter des Obersten Gerichts, des Obersten Wirtschaftsgerichts, den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für die Durchführung von Wahlen und nationalen Referenden, den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden und die Vorstandsmitglieder der Nationalbank;
10) ernennt sechs Richter des Verfassungsgerichts, andere Richter der Republik Belarus;
11) entläßt mit Benachrichtigung des Rates der Republik den Vorsitzenden und die Richter des Verfassungsgerichts, den Vorsitzenden und die Richter des Obersten Gerichts, den Vorsitzenden und die Richter des Obersten Wirtschaftsgerichts, den Vorsitzenden und die Mitglieder der Zentralen Kommission für die Durchführung von Wahlen und nationalen Referenden, den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden und die Vorstandsmitglieder der Nationalbank aus Gründen, die durch Gesetz vorgesehen sind;
12) ernennt und entläßt den Vorsitzenden des Staatlichen Kontrollkomitees;
13) wendet sich an das Volk der Republik Belarus mit Botschaften über die Situation im Staat und über Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik;
14) wendet sich mit jährlichen Botschaften an das Parlament, die ohne Aussprache in den Sitzungen der Repräsentantenkammer und des Rates der Republik angehört werden; hat das Recht an der Arbeit des Parlaments und seiner Organe teilzunehmen, vor diesen jederzeit eine Ansprache zu halten oder Mitteilungen zu machen;
15) hat das Recht des Vorsitzes bei Sitzungen der Regierung der Republik Belarus;
16) ernennt Leiter der staatlichen Verwaltungsorgane und bestimmt ihren Status; ernennt Vertreter des Präsidenten im Parlament und andere Amtspersonen deren Funktionen durch Gesetz bestimmt sind, soweit durch die Verfassung nichts anderes vorgesehen ist;
17) entscheidet über die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft der Republik Belarus, über deren Aberkennung und Gewährleistung des Asylrechts;
18) verabschiedet Erlasse über Staatsfeier und Feiertage, verleiht staatliche Auszeichnungen, Dienstgrade und Titel;
19) nimmt Begnadigungen Verurteilter vor;
20) führt Verhandlungen und unterzeichnet internationale Verträge, ernennt diplomatische Vertreter der Republik Belarus in anderen Staaten und internationalen Organisationen und ruft sie ab;
21) nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiber der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter anderer Staaten entgegen;
22) verhängt bei Naturkatastrophen, Unglücksfällen, sowie Unruhen, die mit Gewalt oder Gewaltandrohungen seitens Personengruppen oder Organisationen begleitet sind, wodurch das Menschenleben und Gesundheit, die territoriale Integrität und die Existenz des Staates gefährdet werden, den Ausnahmezustand auf dem Territorium der Republik Belarus oder in einzelnen Ortschaften und legt den gefaßten Beschluß spätestens innerhalb von drei Tagen dem Rat der Republik zur Genehmigung vor;
23) hat in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen das Recht, die Durchführung eines Streiks zu verschieben oder diesen für höchstens drei Monate einzustellen;
24) unterzeichnet Gesetze und hat das Recht, in einem von der Verfassung vorgesehenen Verfahren das Gesetz oder dessen einzelne Bestimmungen mit seinen Einwänden an die Repräsentantenkammer zurückzuschicken;
25) hat das Recht, Akten der Regierung aufzuheben,
26) kontrolliert unmittelbar oder durch die von ihm geschaffenen Organe die Einhaltung der Gesetze von örtlichen Organen der Verwaltung und Selbstverwaltung; hat das Recht, die Beschlüsse des örtlichen Abgeordnetensowjets einzustellen und die Beschlüsse der örtlichen Vollzugs- und Verfügungsorgane bei ihrer Nichtübereinstimmung mit dem Gesetz aufzuheben;
27) bildet und leitet den Sicherheitsrat der Republik Belarus; ernennt und entläßt den Staatssekretär des Sicherheitsrates;
28) ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Republik Belarus; ernennt und entläßt das Oberkommando der Streitkräfte;
29) verhängt bei Militärbedrohung oder einem Angriff den Kriegszustand über dem Territorium der Republik Belarus, ordnet eine Voll- oder Teilmobilmachung an und legt den gefaßten Beschluß innerhalb von drei Tagen dem Rat der Republik zur Genehmigung vor;
30) übt andere Befugnisse, die ihm durch die Verfassung und Gesetze auferlegt werden, aus.

Artikel 85.

Der Präsident verabschiedet auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit der Verfassung Erlasse und Anordnungen, die auf dem ganzen Territorium der Republik Belarus bindend sind.
In den von der Verfassung vorgesehenen Fällen verabschiedet der Präsident Dekrete, die die Kraft eines Gesetzes haben. Der Präsident gewährleistet unmittelbar oder durch die von ihm geschaffenen Organe die Erfüllung der Dekrete, Erlasse und Anordnungen.

Artikel 86.

Der Präsident darf keine anderen Ämter ausüben, kein Entgelt außer seinem Gehalt erhalten, ausgenommen Honorare für wissenschaftliche Arbeiten, Literatur- und Kunstwerke.
Der Präsident stellt seine Mitgliedschaft in politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen, die politische Ziele verfolgen, für die gesamte Amtszeit ein.

Artikel 87.

Der Präsident kann jederzeit seinen Rücktritt einreichen. Die Rücktrittserklärung des Präsidenten wird von der Repräsentantenkammer angenommen.

Artikel 89.

Wenn das Amt des Präsidenten frei ist oder der Präsident aus den durch die Verfassung vorgesehenen Gründen in der Ausübung seiner Funktionen verhindert ist, gehen seine Befugnisse bis zur Eidesleistung durch den neugewählten Präsidenten an den Premierminister über.